Cannabis-Prohibition vor dem Ende – und in Aachen?

Foto: Chmee2

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Wie der ‘Spiegel’ (unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung) am 7.4.14 berichtet, haben inzwischen 122 deutsche Strafrechtsprofessoren eine Petition zur Entkriminalisierung gezeichnet (“Das Drogenstrafrecht muss dringend reformiert werden, die Kriminalisierung von Konsumenten ein Ende haben”, fordern die Juristen – und haben dafür bereits hochrangige Unterstützer gefunden.)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/legalisierung-von-cannabis-strafrechtler-wollen-drogen-gesetzgebung-reformieren-a-963054.html

Was der Spiegel in diesem Online-Artikel nicht berichtet ist, dass es in Deutschland insgesamt 240 Strafrechtsprofessoren gibt, die zudem explizit aufgefordert wurden, sich mit der Petition zu beschäftigen. Dies kann man einem Interview mit den Initiatoren der Petition entnehmen. Die Quelle dazu ist vom 2.12.13 vom  “legal tribune online”, einer sehr renomierten Juristenseite.

Aus diesem Interview:
LTO: Unter den Unterzeichnern sind viele namhafte Strafrechtler zu finden, etwa auch Claus Roxin. War es schwer, solche Unterstützer für die Petition zu finden?
Böllinger: Im Gegenteil. Es gibt 240 Strafrechtsprofessoren im Land, ich habe jeden davon angeschrieben. 105 haben zu-, etwa zehn bis 15 haben abgesagt, von den übrigen gab es keine Reaktion.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrechtler-petition-bundestag-cannabis/

Primärinitiativ steht der “Schildower Kreis” http://www.schildower-kreis.de/manifest/

Kombiniert man die nun heute vorliegenden Infos, so lässt sich schließen, dass inzwischen (April2014) mehr als 50% (neben vielen anderen) der Strafrechtsprofessoren im Land sich in der Petition formiert haben. Nicht zuletzt auch deshalb wird die Opposition im Bundestag in einer Resulotion die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema einfordern (vgl. ‘Spiegel’).

Die UWG-Aachen fordert seit Jahren beständig eine veränderte Drogenpolitik, die einer Kriminalisierung der Nutzer entgegenwirkt und die aktive Drogenprävention ermöglicht. Aufgrund der nun offensichtlichen Mehrheit unter den führenden deutschen Juristen für ein schnelles Ende der Prohibition stellen wir uns die Frage, was die Stadt Aachen aktiv tun kann, die negativen Auswirkungen der bisherigen Drogenpolitik schnellstens abzustellen.

Und diese Auswirkungen sind ganz erheblich. Hier dazu ein treffendes Zitat aus den Kommentaren zur Petition des Schildower Kreises:

David Gall, Apotheker
“Es wäre einmal die Frage zu stellen, wer denn für Zehntausende Tote die Verantwortung übernehmen und tragen wird, die durch die dogmatische und unbelehrbare Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte in Zustände gezwungen wurden, die fast zwangsläufig zur gesundheitlichen und sozialen Schädigung und viel zu oft im Tod Betroffener führte und führen musste.
Wer es wissen wollte, hätte schon vor Jahrzehnten Substitutions- und andere Liberalisierungen durchsetzen müssen. Es ist ein Skandal.”

Unter dem Wissen der Endlichkeit der Prohibition gilt es, sofort und nachhaltig alles einzuleiten, weitere und neue Opfer zu vermeiden. Was geht da überhaupt auf kommunaler Ebene? Wir freuen uns, wenn wir hier über Eure Kommentare Anregungen bekommen. In jedem Fall ist und bleibt die UWG am Thema und wir werden dies in den Rat der Stadt tragen.
Alles Liebe, Urban

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