Bürgerinitiative “Kaiserplatzgalerie? Nein danke!”: Interview

Adalbertstraße vor dem Abriss

Adalbertstraße vor dem Abriss

Das Interview führte Angelo Udelhoven mit Horst Schnitzler am 29. März 2014 im Rahmen seiner Facharbeit zur Shoppingmall “Aquis Plaza” (vormals “Kaiserplatzgalerie”)

Wann wurde die Bürgerinitiative gegründet ?
Im Jahr 2008 gründeten wir uns mit etwa 40 Personen.

Warum war ihre Initiative gegen die “Aquis Plaza”?
Wir waren zu Beginn nicht grundsätzlich gegen eine Veränderung des Planbereichs. Im Gegenteil: Wir sprachen uns für eine Aufwertung des Viertels aus, aber: kleinteilig, unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen Umgebung und der denkmalgeschützten Gebäude.So hieß es u. a. nach dem Abriss des alten Gloria-Kino-Gebäudes am Kaiserplatz später, es stimme, dass das Kino sowohl die Fassade als auch den Innenbereich (!) betreffend denkmalschutzwürdig gewesen sei, man habe nur vergessen, es offiziell (vor Erteilung der Abrissgenehmigung) unter diesen Schutz zu stellen. Für uns bedeutete dieses Vorgehen, mit dem frühzeitigen Abriss schnell Fakten zu schaffen, um damit Protesten aus der Aachener Bevölkerung zuvor zu kommen.

Es gab ein Gutachten der IHK Aachen, das einen Verdrängungswettbewerb von 9,8% bescheinigte. Wir gingen und gehen von einer deutlich höheren Zahl von circa 14% aus. Wir traten für eine Begrenzung der neuen Einzelhandelsfläche auf etwa die Hälfte der in die Planung geschriebenen Fläche ein. Zum einen, um eine – dem Umfeld entsprechende – kleinteiligere Architektur zu ermöglichen, zum anderen, um Schaden für die alt eingesessenen Einzelhändler und deren MitarbeiterInnen zu verhindern.

In der geplanten Größenordnung ist der ruinöse Verdrängungswettbewerb für zahlreiche Geschäfte der Inhaber geführten Einzelhändler Aachens vorprogrammiert. Erfahrungen aus anderen Städten belegen das. Wenn sich dann nach der Eröffnung des Monokultur-Konsumtempels der Neueffekt abgenutzt hat und dann auch in der Shoppingmall die Besucherzahlen und Umsätze – mit entsprechendem Leerstand – zurückgehen, werden vorher schon zahlreiche Einzelhändler ihre Geschäfte aufgegeben haben. Stadtentwicklung mit Weitblick geht aus unserer Sicht anders.

Auch wenn der Besitzer und zukünftige Betreiber-Konzern ECE dies gerne öffentlich anders darstellt; man muss wissen, derartige von ECE betriebene Shoppingmalls verfolgen das Profit maximierende Konzept: im Haus parken, 2-3 Stunden in der Mall verweilen und Käufe tätigen, und (scheinbar) befriedigt wieder mit dem Auto wegfahren. Dazu wurde in die Planung in Abstimmung mit der Aachener Verwaltung und der Ratspolitik ein Parkhaus mit ca. 630 Parkplätzen reingeschrieben. Dies in einem der in NRW mit Luftschadstoffen bereits höchst belasteten Bereiche. Auch wenn die Stadt versucht davon abzulenken, es sei alles nicht so schlimm, werden mit täglich tausenden zusätzlichen Autofahrten im Kaiserplatzviertel die nachweislich krank machenden Luftschadstoffe noch zunehmen.

Das vorliegende Verkehrsgutachten liefert aus unserer Sicht auch nicht den Beweis, wie das zu erwartende Verkehrsproblem zu lösen wäre. Anmerkung: Das in der Nähe liegende APAG-Parkhaus nahe Steffensplatz ist ebenso wie andere in der Nähe liegende Parkhäuser nicht ausgelastet. Eine weitere Mindernutzung betrifft damit auch die Einnahmen der Stadt, die als Mutter der APAG an deren Gewinnen (und künftigen Mindereinnahmen!) erheblich partizipiert.

Schon vor Jahren wurde in Aachen bekannt, dass Aachen zu den Städten gehört, denen in absehbarer Zeit günstiger bezahlbarer Wohnraum fehlen werde. Diese absehbare Entwicklung ist nun eingetreten. Plötzlich sprechen sich die Parteien – so als hätten sie es alle vorher nicht gewusst – nun auch in Aachen für das dringende Errichten sozialen Wohnungsbaus aus. Was hat das nun mit der Kaiserplatzgalerie bzw. Aquis Plaza zu tun? Nun: In die marktradikale Planung war die Vernichtung sehr günstigen Wohnraums bereits eingebaut. Circa 8.000 qm Wohnraums fielen sukzessive dem Abrissbagger zum Opfer. Die Bewohner und kleinen Geschäftsleute mussten das Weite suchen, was das besagte Wohnraumproblem in unserer Stadt entsprechend verschärfte. Zwar wurde die Schaffung von Ersatzwohnraum vereinbart, nur deckt er die Wohnfläche der abgerissenen Wohnungen nicht annähernd ab. Die zu erwartende Preisklasse der Wohnungen wird ebenfalls für die alten Mieter unerschwinglich sein. Hier wurde die Chance vertan, zumindest neuen sozialen Wohnungsbau zu errichten – mit dem Ziel, mehr günstigen Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.

Unser Protest entzündete sich auch daran, dass die Jahrhunderte alte historisch belegte Straße Adalbertsberg in einem großen Straßenabschnitt per Verkauf an die Investoren – zur Erzielung einer maximalen Verkaufsfläche – privatisiert wurde. Eine weitere Begehung dieses alten Straßenzugs wurde damit unterbunden. Der alte circa 160 Jahre alte Rosskastanienbaum – ehedem als Naturdenkmal anerkannt – wurde den Plänen entsprechend entwidmet und galt seitdem als ein normaler Baum, der schließlich an einem frühen Morgen der Kettensäge des Investors zum Opfer fiel.

Als wir im Laufe der Aktivitäten unserer Bürgerinitiative feststellen mussten, dass sich die Aachener Ratspolitiker zwar teilweise für unsere Argumente interessierten, aber letztlich doch nicht von den gigantomanischen Plänen abzurücken bereit waren, haben wir unsere Initiative umbenannt von “Kaiserplatzgalerie – aber anders!” zu “Kaiserplatzgalerie? Nein danke!”

Von einem Profit orientierten Unternehmen kann man aller Erfahrung nach nicht erwarten, dass sie – auch wenn deren Verlautbarungen anders klingen – das Wohl einer ganzen Stadt im Auge hat. Sehr wohl kann man dies von einem Oberbürgermeister und der Ratspolitik einer Stadt erwarten. So richtet sich unsere Kritik primär auch an die für diese – aus unserer Sicht riesengroße Fehlplanung zulasten der Stadt – verantwortlichen Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung.

Stadtplanung muss mehr sein, als mit Dollars wedelnden Investoren – warum auch immer – schnell das Bett zu bereiten.

Gab es nennenswerte Rückschläge während des Projekts?
Grundlage des Ratsbeschlusses zum Bebauungsplan war u. a. die von dem damaligen Oberbürgermeister Linden öffentlich vorgetragene Auflistung der Finanziers für die verschiedenen Bauphasen. Da uns als Bürgerinitiative dies nicht alles schlüssig erschien, nahmen wir mit einem genannten angeblichen Finanzier – einer Bank in Bayern – Kontakt auf und erhielten die Antwort, dass sie zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses schon lange nicht mehr als Geldgeber zur Verfügung standen. Damit stand fest, dass wir als Aachener Bürger ebenso wie die Ratsvertreter von dem damaligen Oberbürgermeister die Unwahrheit erzählt bekamen. Wir gingen davon aus, dass der auf unwahren Angaben gefällte Ratsbeschluss damit hinfällig sei. Dieser Meinung schloss sich leider keiner meiner Ratskollegen an. Unsere Hoffnung auf einen Stopp und eine möglicherweise damit zu verbindende Neuplanung in unserem Sinne erfüllte sich damit leider nicht.

Ist das Projekt noch immer aktuell?
Die Bürgerinitiative besteht weiterhin und beobachtet die weitere Entwicklung der – aus unserer Sicht – vorprogrammierten Tragödie. Im Bedarfsfall werden wir uns in die öffentliche Diskussion und in das politische Geschehen einbringen.

Warum ist die Initiative “gescheitert”?
Bei allem Bedauern, dass wir uns nicht gegen die Übermacht durchsetzen konnten, ist die Initiative nicht gescheitert. Zwar haben wir – auch aufgrund der politischen Strukturen eines repräsentativen Kommunalparlaments, das sich nur ungern in die Karten schauen lässt und Mitwirkungsmöglichkeiten (auch wenn die Fraktionen dies gerne anders darstellen) über das gesetzliche Mindestmaß hinaus grundsätzlich ablehnt – den Kampf David gegen Goliath an dieser Stelle nicht gewonnen.

Jedoch haben wir mit unserer Aufklärungsarbeit die Diskussion zum Thema sehr erfolgreich in die Stadt getragen. Unsere Kritikpunkte an der städtischen Bauleitplanung wurden und werden weiterhin von vielen Menschen diskutiert. Gewiss hat dies eine Bereicherung der Diskussionskultur und einen Zuwachs an Bürgerkompetenz in Sachen Stadtplanung zur Folge gehabt. Dies wird in einer – von Lobbyisten aus der Wirtschaft dominierten und von Marktradikalismus geprägten – zunehmend geschwächten Demokratie auch in Aachen dringendst benötigt.

Und die Menschen wissen, dass sie sich auf die Kritikfähigkeit initiativer und zunehmend kompetenter Menschen in Aachen verlassen können, wenn es darum geht, über verfehlte Stadtplanung schnellstmöglich die interessierte Aachener Öffentlichkeit aufzuklären und ggf. gemeinsam mit ihnen konstruktiven Protest zu organisieren sowie Alternativmodelle aus der Bevölkerung heraus zu entwickeln!

Wie viele Menschen haben sich für das Projekt engagiert?
Der aktive Kreis der Bürgerinitiative bestand zeitweise aus ca. 50 Personen. Im Umfeld unser Initiative waren (und sind es noch) einige hundert Menschen.

Aachen, 29. März 2014

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