Was heißt eigentlich „Unabhängig“ in der Politik?

Euro-Sack1Wir sind als Unabhängige Wähler Gemeinschaft keine Partei und finanziell an niemanden gebunden. So gibt es keine Einfluss nehmenden Geldspender. Dies ermöglicht eine – von finanzkräftigen Lobbyisten unbeeinflusste – sachorientierte politische Arbeit!

Wir erhalten keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung von Initiativen und des „Wahlkampfs“ und finanzieren diesen in bescheidenem Umfang komplett selber.

Wir sind unabhängig von einer bundesweiten Mutterpartei und unabhängig von einer manifestierten Polit-Parteihierarchie, bei der es – ähnlich wie bei Funktionären von Interessenvereinigungen – allzu oft vorrangig um die eigene Karriere geht.

Zur Erlangung von Unabhängigkeit einer Stadt gegenüber schädlichen Einflüssen fordern wir für Aachen:

  • Transparenz bei der Vergabe von städtischen Aufträgen
  • Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung, womit Politiker und Oberbürgermeister dazu gebracht werden, die Wünsche der Bürger umzusetzen. Und: Transparenz verhindert Machtmissbrauch!
  • Unabhängigkeit von finanzkräftigen Auftragnehmern, die über Parteispenden, Lustreisen oder sonstige freundlich stimmende Zuwendungen legaler und illegaler Art – mangels eines fairen Wettbewerbs – die Kosten eines städtisch vergebenen Auftrags erhöhen
  • Kein Beratungsrecht und kein Stimmrecht für Politiker, die als Aufsichtsratsmitglieder von Betrieben und Gesellschaften bei Beschlüssen mitwirken wollen, die diese Betriebe betreffen
  • Aufdeckung von Nebeneinkünften von politischen Entscheidungsträgern und Spitzenbeamten in der Verwaltung
  • Keine Aufträge oder Jobs bei ehemaligen städtischen Vertragspartnern für aus dem Dienst ausscheidende Spitzenbeamte für einen Zeitraum von drei Jahren, mit einer wirkungsvollen, vertraglich geregelten Konventionalstrafe

Unabhängigkeit und Transparenz eines Stadtrats und einer Stadtverwaltung sind essentieller Bestandteil der Demokratie und eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine begründete Stärkung des Vertrauens in die Politik zum Nutzen aller: als Basis für eine Politik, die sich nicht vor engagierten, Transparenz und Mitbeteiligung fordernden Bürgerinitiativen zu fürchten braucht!

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